CSV-LSAP Koalition steht

Escher Delegierte stimmen mit Ja

Auf dem außerordentlichen Kongress im Bonneweger Casino sprachen sich die 310 Delegierten mit überwältigender Mehrheit für eine erneute Regierungsbeteiligung der LSAP aus. Bei drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hielt sich die Skepsis gegenüber dem ausgehandelten Koalitionsabkommen in Grenzen. Parteipräsident Alex Bodry sprach im Rückblick auf die Koalitionsverhandlungen von einem ehrlichen Versuch, den Wahlprogrammen und politischen Sensibilitäten beider Parteien Rechnung zu tragen. Dennoch bleibe die Ungewissheit in einem schwierigen budgetären und sozialen Umfeld, so Bodry, der sein Bekenntnis zum Luxemburger Sozialmodell erneut bekräftigte. Reformen müssten zusammen mit den Sozialpartnern diskutiert und verhandelt werden, folgert Bodry und wertet das Regierungsprogramm auch als Ausdruck, in gesellschaftspolitischen Fragen voranzukommen. Die LSAP sei im Juni nicht angetreten, um in die Opposition zu gehen, sondern um Regierungsverantwortung zu übernehmen, dies aber nicht zu egal welchem Preis. Die Handschrift der LSAP sei im Koalitionsabkommen klar wiederzuerkennen. Die Gesamtrichtung stimme. Als Delegationschef der Sozialisten erinnerte Jean Asselborn an das Wahlversprechen seiner Partei, den Sozialstaat abzusichern und Luxemburg so aufzustellen, dass es aus der Krise gestärkt und ohne Schaden hervorgehe. „Unsere Motivation haben wir nicht verloren, auch wenn wir die Wahlen nicht gewonnen haben. Wir müssen zusammenstehen als Partei und darüber hinaus, um unsere gemeinsamen Ziele, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, zu erreichen“, so Asselborn, der beteuerte, dass das Regierungsprogramm ohne LSAP anders ausgesehen hätte. Die Tatsache, dass die LSAP nach 30 Jahren erneut den Arbeitsminister stellt, wertete der alte und neue Vize-Premier als außerordentliche Verantwortung und große Herausforderung. Mit dem Wirtschafts-, dem Bildungs-, dem Arbeits- sowie dem Gesundheits- und Sozialressort verfüge die LSAP über jene zentralen Kompetenzbereiche, bei denen massiv in die Menschen investiert würde. Die Partei tue das, was sie am besten könne, sich in den Dienst jener zu stellen, die Hilfe am meisten benötigten, so Asselborn. Mit 71 von 75 Stimmen folgte der Generalrat anschließend dem Vorschlag der Parteileitung, den in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten LSAP-Ressorts die jeweiligen Minister zuzuordnen. Jean Asselborn bleibt demnach Vize-Premier und Außenminister. Mady Delvaux-Stehres wird sich auch künftig der Schulpolitik und Berufsausbildung widmen. Auch Mars di Bartolomeo wird weiterhin seine Aufgaben in den Ministerien für Gesundheit und soziale Sicherheit wahrnehmen. Nicolas Schmit bekommt neben dem Bereich Immigration das schwierige Ressort Arbeit und Beschäftigung, während Generalsekretär Romain Schneider mit den Kompetenzen für Landwirtschaft, Weinbau, ländliche Entwicklung, Sport und Solidarwirtschaft erstmals zu Ministerehren kommt. Damit sind sämtliche Wahlbezirke aus LSAP-Sicht in der neuen Regierung vertreten.

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